Einfach mal abschaffen geht nicht

Nun, dann sprechen wir also mal über die Partei Islam: In den letzten Wochen hat diese Gruppierung von Menschen wirklich für Diskussionen gesorgt, viele Emotionen geweckt und eine Frage losgetreten, die wir schon mehr als ein Mal in Belgien gehört haben: Sollte man eine Partei verbieten? Sprechen wir drüber, denn es ist nicht so einfach.

Als ich mir die Diskussion zu jenem Thema auf dem RTBF bei „À votre Avis“ gestern ansah, fiel mir nicht selten die Kinnlade herunter. Zum Einen dadurch, wie unterschiedlich die Sichtweisen der anwesenden Leute war, zum Anderen durch einen ganz bestimmten Austausch: Georges-Louis Bouchez von den Liberalen (MR) trat sehr aggressiv auf, besonders gegen den Präsidenten der Menschenrechtsliga, Alexis Deswaef. In einem hitzigen Schlagabtausch warf Bouchez seinem Gegenüber vor, von Theo Francken besessen zu sein, die Partei Islam aber zu verschonen, was er – willkommen in der Politik des Jahres 2018 – an der Anzahl von Tweets festmachte, die Deswaef über Theo Francken (+- 200) und die Partei Islam (2) verfasst habe. Deswaef antwortete darauf, natürlich sei er mehr mit Theo Francken, einem Staatsekretär, der für Deswaef zweifelhafte Ideen und Gesetze durchbringen kann, beschäftigt, als mit einer Randgruppierung. Für Bouchez war dies inakzeptabel, er pochte darauf, dass die Partei Islam den Fokus haben sollte. Ich will ehrlich sein, das war für mich Trump Style Bullshitting von Bouchez, weil er die gesamte Basis der Diskussion aushebelte, um die Glaubwürdigkeit des Präsidenten der Menschenrechtsliga zu schwächen, die sich gegen den Koalitionsparnter N-VA stellt.

Sehr ansehenswert ist die gesamte Diskussionsrunde, die man hier ansehen kann.

Zurück aber zur eigentlichen Frage: Sollte die Partei Islam verboten werden? In meinen Augen nicht, auch wenn mir dieses ’nein‘ nicht einfach fällt. Es gibt Gründe, die für ein Verbot sprechen. Die Parti Islam und insbesondere einige ihrer Mitglieder vertreten Ideen, die inakzeptabel sind und nicht in unserer Gesellschaft Platz finden. Aber ist das genug, um ein Verbot zu erwirken? Ein anderer guter Grund ist die Trennung von Kirche und Staat, mit der man für ein Verbot argumentiert.

Letztlich überwiegen für mich aber die Gründe dagegen: Zunächst muss ein neues Gesetz eingeführt werden, das ein Verbot für Parteien überhaupt möglich macht. Gegen diese Möglichkeit hat man sich lange gewehrt bei z.B. der N-VA, damals ging es um Vlaams Belang. Ebenso wehrt man sich, über Parteien wie SGP zu diskutieren, eine christlich fundamentalistische Partei in den Niederlanden, die auf europäischer Ebene ein Bündnis mit eben jener N-VA hat. Als Demokrat wäre es sicher schön, all jene Parteien zu verbieten, die in unseren Augen eine Gefahr für die Demokratie darstellen, nur wäre das a.) nicht im Sinne jener Demokratie, deren fader Beigeschmack solche Parteien sind und b.) erklärt der Satz „in unseren Augen“ schon das Problem der Subjektivität, mit der solche Gesetze oftmals zur Waffe werden.

Überhaupt sollte man nicht das Problem bekämpfen, sondern die Ursache. Eine Partei zu verbieten wäre nicht sinnvoll. Man gäbe den Menschen die Genugtuung, als Opfer gesehen zu werden. Man gibt ihnen das, was sie wollen: Ein Propaganda-Mittel, mit dem man Mitglieder hinzugewinnen kann und Werbung macht – nachdem man sich einfach neu gründet. Neugründungen hat es in Belgien schon mehr als ein Mal gegeben. Aktuell gibt es nicht viele Mitglieder und keinen Zuspruch der breiten belgisch-muslimischen Bürger. Ebensowenig ist es klug, wenngleich offenkundig erfolgreich, die Verunsicherung im Volk zu nutzen, um diese Debatten zu gewinnen. Die Ursache für das ganze Dilemma ist wichtiger: Welche Gründe haben Menschen, die Partei Islam oder eine andere extremistische Partei überhaupt zu wählen? Warum können solche Parteien die Bürger für ihre gesellschaftsfeindliche Ideen gewinnen? Ich denke dort ist der Ansatz zu finden, mit dem wir arbeiten müssen.

Demokratisch ist dieses Problem lösbar. Ein Verbot ist zu einfach und schafft zu viele andere Probleme, die man jetzt – bei dieser Stimmung im Land und dem aufkommenden Wahlkampf – nicht lösen wird. Wir müssen die Gesetze nutzen, die uns schon zur Verfügung stehen, um dafür zu sorgen, dass solchen Gruppierungen das Mitmachen in der Politik nur unter unseren demokratischen Regeln möglich ist. Durch bessere Integration und ein verbessertes Zusammenleben können wir extremistischen Parteien wie der Partei Islam, dem Vlaams Belang, der SGP, der NPD, etc. die Grundlage – ihren Wähler – entziehen. Wenn wir es wirklich wollen. Ich zumindest tue das, würde aber gerne weiter darüber diskutieren.

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